websitetemplate.org
Willkommen > Kommunalberatung > Haushaltssicherungskonzepte

 

Impressum

Datenschutz

 

 

 

 

 

 

Haushaltssicherungskonzepte

Die Gemeindeordnungen fast aller Bundesländer sehen bei Defizitsituationen die Verpflichtung zum Ausgleich des kommunalen Haushaltes ein Haushaltsicherungskonzept oder ein Haushalts-sanierungskonzept zwingend vor. Vgl. z. B. § 5 GemHVO NRW i. V. m. § 75 GO NRW, § 92 Abs. 4 Hessische Gemeindeordnung. Die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung ist vorgeschrieben, ebenso die Vorlage an die Aufsichtsbehörde vorgeschrieben. Eine Gliederung des Konzeptes richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles.

Ziele der Konsolidierung sind u. a.:

- Die Gemeinde muss die stetige Aufgabenerfüllung sicherstellen.

- Wiedergewinnung der Handlungsfähigkeit auf allen kommunalen Handlungsfeldern

- Die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen.

- Den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist Rechnung zu   

  tragen.

- Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein.

- Die Gemeinde hat die Subsidiarität der Kredite bei der Finanzmittelbeschaffung zu beachten.

Beispiele aus der Praxis: bitte Datei aufrufen: PDF

Beispiel für den strukturellen Aufbau eines Haushaltssicherungskonzeptes:

a) Beschreibung der Ausgangslage, Ursachennennung, besonderer Ereignisse für das Defizit,

b) ausgehend von der Ist-Situation müssen strategische und operative Einzelmassnahmen konkret bezeichnet, erläutert zeitlich dargestellt  und mit Zahlen belegt werden:

  • Prüfung Sachkostensenkung,  Problem der Energiekostensteigerungen (gestern, heute und morgen) in starkem Maß berücksichtigen, Personalkostenüberprüfung, kein Aufschub notwendiger Instandhaltung am kommunalen Vermögen!
  • Einschränkung der Leistungen der Gemeinde, ggls. Verkauf, Schließung von kostenträchtigen Einrichtungen, Reduzierung von freiwillingen Aufgaben,
  • Optimierung der Prozessabläufe der Organisation, Modifizierung der Geschäftsverteilung,
  • Prüfung interkommunaler Zusammenarbeit (z. B. gemeinsamer Bauhof, Zweckverbandsgründung, Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit mit anderen Gemeinden oder Dritten (auch privaten Unternehmen - "Beleihung")

b) Ausschöpfung aller Einnahmequellen (Gebührenhaushalte unbedingt ausgleichen; soweit möglich - wird sich in Kindergärten aber nicht realisieren lassen -), unentgeltliche Leistungen (z. B. Raumüberlassungen an Vereine) überprüfen, Kostenbeteiligungsbetrag vereinbaren oder die Einrichtung an ein Vereinskonsortium verpachten gegen Zahlung eines Zuschusses mit der Maßgabe, dass der "Förderverein als Träger" die Einrichtung mit ehrenamtlichem Engagement betreibt und somit für die Gemeinde Kosten einspart; Rechnungslegung gegenüber der Gemeinde auf bei dieser Fallgestaltung unbedingt vereinbaren "Verwendungsnachweis".

Steuererhöhungen stehen als letztes Mittel für den Ausgleich in der Regel auf der Agenda. Die Hebesätze sollten zumindest im Kreisdurchschnitt liegen.

Beantragung von Mitteln aus dem Landesausgleichsstock nach den jeweils geltenden landesrechtlichen Vorschriften (FAG), soweit landesrechtlich möglich.

Literaturhinweise:

  • Schwarting, Haushaltskonsolidierung in Kommunen, Leitfaden für Rat und Verwaltung, 2. Auflage 2006, Erich Schmidt Verlag;
  • Prüfung des kommunalen Jahresabschlusses, Leitfaden für die Praxis, 3. Auflage 2006, Verlag Erich Schmidt.


Powered By CMSimple.dk | Design By WST